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Beiträge
Ertragsteuerliche Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
Der Koalitionsausschuss hat sich am 3.6.2020 auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets mit einem Gesamtvolumen von 130 Mrd. Euro geeinigt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen angeht. Am 12.6.2020 beschloss die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (wir berichteten), um dieses Konjunkturpaket umzusetzen. Dieses Gesetz regelt bereits einen Großteil der geplanten Maßnahmen. Am 19.6.2020 wurde das […]
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Pläne der Kohlekommission
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – landläufig als „Kohlekommission“ bezeichnet – hat am frühen Morgen des 26.1.2019 ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die darin enthaltenen Vorschläge sind für die Politik nicht bindend, sondern müssen von Bundesregierung und Gesetzgeber noch umgesetzt werden. In der öffentlichen Diskussion spielten vor allem die befürchteten Strukturbrüche in […]
Die Energiewende steckt im Detail
Über viele Jahre lag der Fokus bei der Energiewende in erster Linie auf der Erzeugung. Klar, wenn wir unseren Strombedarf immer mehr durch Erneuerbare abdecken wollen und davon ausgehen können, dass der Verbrauch tendenziell eher steigt als sinkt, bedarf es eines Ausbaus regenerativer Erzeugungskapazitäten. Das gilt natürlich noch immer. In letzter Zeit konnte man in […]
Ein Jahr DigiNetzG: auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft
Vor etwas mehr als einem Jahr, ist das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in Kraft getreten. Was ist in diesem Jahr passiert? Das im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankerte DigiNetzG bildet einen „zentralen Meilenstein“ für die Verwirklichung der von der Bundesregierung beschlossenen Digitalen Agenda für Deutschland und des darin beschlossenen umfangreichen Breitbandausbaus. Zahlreiche Anträge […]
Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze: Eine Frage der Kalkulation
Wie hoch müssen die Eigenkapitalzinssätze sein, damit Strom- und Gasnetzbetreiber ihre Netze instand halten und sinnvoll, vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen der Energiewende, ausbauen können? Bei dieser Frage gehen die Meinungen der Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur (BNetzA) weit auseinander. Letztendlich ist alles eine Frage der Berechnung. Am 13.7.2016 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den […]
Zu viel oder zu wenig? Im Gespräch mit dem Regulierungsexperten Rudolf Böck über die Eigenkapitalzinssätze in der 3. Regulierungsperiode
Bis zur nächsten Regulierungsperiode für Gas (2018) und Strom (2019) ist es zwar noch ein Weilchen hin, dennoch wird schon seit längerem kontrovers darüber diskutiert, welche Eigenkapitalzinssätze notwendig sind, damit Netzbetreiber in Ausbau und Modernisierung ihrer Netzinfrastruktur weiter investieren können. Anfang 2015 gab es die ersten Meldungen, die Bundesnetzagentur (BNetzA) plane in der 3. Regulierungsperiode die […]
Monopolkommission sieht den Entwurf zum Strommarktgesetz kritisch
Die Monopolkommission begutachtet regelmäßig, wie gut der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten funktioniert und wie er sich absehbar entwickelt. In ihrem jüngsten Gutachten vom 6.10.2015 hat sich die Monopolkommission eingehend mit dem aktuellen Entwurf (wir berichteten) der Bundesregierung zum Strommarktgesetz auseinandergesetzt. Dazu griff die Monopolkommission auf das Grün– und Weißbuch der Bundesregierung zum […]
Wovon wir reden, wenn wir von Energiehandel reden: Im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der EEX Peter Reitz
Beschäftigt man sich mit dem europäischen Energiehandel, so richtet sich der Fokus früher oder später zwangsläufig auf die European Energy Exchange (EEX), dem führenden Energiehandelsplatz in Europa. Bei einer Interviewreihe zum Thema Energiehandel darf deshalb auch ein Vertreter der EEX nicht fehlen. Mit Peter Reitz haben wir niemanden geringeren als den Vorstandsvorsitzenden der EEX für […]
Der Countdown für das Verordnungspaket intelligente Netze (Teil 1) – Die Eckpunkte des BMWi geben die Richtung vor!
Wie wird die Regulierung der intelligenten Netze genau aussehen? Immerhin hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt „7 Eckpunkte für das Verordnungspaket intelligente Netze“ veröffentlicht. Bis zur Sommerpause sollen dann die Verordnungen im Kabinett beschlossen werden. Die jetzt veröffentlichten Eckpunkte sind dafür die Grundlage. Sie enthalten u.a. Aussagen zum zeitlichen Verlauf des Rollouts, zu Kostenobergrenzen und einem […]
Der EEG 2014-Entwurf vom 17.3.2014 – die Biogaseinspeisung steht vor dem Aus
Die Einspeisung von Biomethan in das deutsche Erdgasnetz hat seit jeher hierzulande einen schweren Stand: Die Ziele der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) von 2010, die in § 31 von 6 Mrd. Kubikmetern (m³) jährlich bis zum Jahr 2020 und 10 Mrd. m³ bis zum Jahr 2030 spricht, gelten heute als Utopie. Nach dem letzten Biogas-Monitoringbericht der Bundesnetzagentur […]
Subventionen für Erneuerbare: Fördern erlaubt, lokale Ausstattung fordern verboten
Die Energiewende und der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist kein rein europäisches Phänomen. Inzwischen haben rund 118 Länder der Erde Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren definiert und auf die ein oder andere Art ein Fördersystem implementiert. Einspeisetarife sind dabei immer noch die populärste Methode, um einen steten Zuwachs der Erneuerbaren anzuregen. Rund 65 Länder […]
Energiewirtschaft 2013 – Neue Rechte, neue Pflichten
Kraftwerksstilllegungen, Offshore-Anbindung und Laststeuerung – lange sah es so aus, als wollten die Diskussionen um diese Themen nie ein Ende nehmen. Doch kurz vor Jahresende hat der Gesetzgeber den langwierigen Kampf entschieden (wir berichteten) und die Ergebnisse schließlich schwarz auf weiß festgehalten. Das neue Energiewirtschaftgesetz (EnWG) und die dazugehörige Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLastV) sind […]
Advent, Advent, ein Lichtlein brennt…
… doch damit die Kerze auch künftig nicht unsere einzige Lichtquelle ist, muss allerhand passieren. Viel zu tun gab es im Jahr 2012 für den deutschen Gesetzgeber, den der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien und die immer steigenden Energiekosten vor große Aufgaben stellen. Selbst wenn sich ein Masterplan für die Energiewende auch dieses Jahr nicht […]
Neue Zusammenschaltungsentgelte für das Festnetz veröffentlicht!
Die Bundesnetzagentur senkt Zusammenschaltungsentgelte für das Festnetz der Telekom Deutschland GmbH – mit Auswirkungen für alternative Teilnehmernetzbetreiber Die Telekom darf für das Zusammenschalten ihres Telekommunikationsnetzes mit denen anderen Teilnehmernetzbetreiber nur noch deutlich weniger verlangen als bisher. Das ist die Folge der neuen Zusammenschaltungsentgelte ab dem 1.1.2012, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 30.11.2012 vorläufig genehmigt hat.
„Making the internal market work” – wie die Kommission den Binnenmarkt zum Funktionieren bringen will
Bereits seit den 1990er Jahren hatte die Europäische Union mit verschiedenen Richtlinien die Weichen für die Realisierung eines einheitlichen europäischen Energiebinnenmarkts gestellt. Zuletzt wurde dazu im Jahr 2009 das sogenannte Dritte Binnenmarktpaket Strom und Gas verabschiedet. Neben gas- und stromspezifischen Themen beinhaltet dieses Paket umfangreiche Regelungen zum Verbraucherschutz, zur Entflechtung, zur Versorgungsqualität und Sicherheit sowie […]
Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung – 5 Prozent sind besser als nichts?
Für Anhänger mancher Partei sind 5 Prozent ein ordentliches Ergebnis. Nicht berauschend, aber Hauptsache wieder dabei. Für Kraftwerksbetreiber und Unternehmen, die die Errichtung eines neuen Kraftwerks planen, sind 5 Prozent dagegen erstmal eine herbe Enttäuschung.
Rituale des Jahreswechsels
Die Zeit der Jahreswende nutzen nicht nur Bundeskanzlerin und Bundespräsident für ihre Ansprachen. Auch Menschen wie Sie und wir halten inne, schauen zurück und blicken nach vorn. Man könnte vielleicht sagen: Das ist ein Ritual. Wir brauchen das. Es gibt uns Perspektive und Struktur. Es ermöglicht uns, den Kosmos im Chaos zu erkennen – und […]
Termine
Fördermöglichkeiten BEG (Webinar)
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (nachfolgend: BEG) soll durch Investitionsanreize dazu beitragen, die Energie- und Klimaziele 2030 im Gebäudesektor zu erreichen. Weniger Energie zu verbrauchen ist der günstigste und effizienteste...
WeiterlesenFördermöglichkeiten BEG (Webinar)
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (nachfolgend: BEG) soll durch Investitionsanreize dazu beitragen, die Energie- und Klimaziele 2030 im Gebäudesektor zu erreichen. Weniger Energie zu verbrauchen ist der günstigste und effizienteste...
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