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Der Erste seiner Art: Der AI Act kommt
Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament vom 13.3.2024 hat nun der Rat der Europäischen Union am 21.5.2024 das Gesetz über künstliche Intelligenz („AI Act“) als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für das Thema künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Unternehmen sollten sich zeitig mit den daraus resultierenden Pflichten beschäftigen. Rasante Entwicklungen Die Verordnung ist die rechtliche Antwort […]
Digitalisierung und Green Deal: Aktuelle Entwicklungen im europäischen Kartellrecht
Mit wichtigen Neuerungen hat der europäische Gesetzgeber das Kartellrecht fit für den Green Deal und den Umgang mit digitalen Unternehmen gemacht. Ein Überblick. Aktualisierung der Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes Die Abgrenzung von Märkten in sachlicher, räumlicher und ggf. zeitlicher Hinsicht ermöglicht eine Einordnung der waltenden Wettbewerbskräfte. Deshalb ist sie in aller Regel […]
Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette
Zum 1.1.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten, das die Menschenrechte und den Umweltschutz in der globalen Lieferkette stärken soll. Die Abstimmung im EU-Ministerrat über die voraussichtliche EU-Variante, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), wurde gerade verschoben. Der Entwurf lässt die zentralen Aspekte aber bereits erkennen – und auch, wo die Unterschiede zum […]
Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD: Jetzt vorbereiten
Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) hat der europäische Gesetzgeber die Grundsätze einer nachhaltigen Unternehmensführung in einen gesetzlichen Rahmen gegossen, den große Kapitalgesellschaften ab dem Geschäftsjahr 2025 umsetzen müssen. Im Folgenden erhalten Unternehmen einen Überblick darüber, was sie schon jetzt tun sollten, um sich darauf vorzubereiten. Der Anwenderkreis der CSRD orientiert sich an den Größenklassen […]
Schadensersatz bei verspäteter Datenauskunft nach DS-GVO: Kehrtwende in der Rechtsprechung?
Bislang war die Geltendmachung von Schadensersatz für unterbliebene oder verspätete Auskunftserteilungen nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Zusammenhang mit arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten durchaus üblich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hat diesem Anspruch nun Grenzen gesetzt. Hintergrund der Entscheidung Der Kläger war im Jahr 2016 beim Kundenservice eines Immobilienunternehmens aus Nordrhein-Westfalen (Beklagte) beschäftigt. Im Jahr 2022 verlangte er von […]
ESRS E2 – Umweltverschmutzung
Die übergreifenden Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ESRS 1 und ESRS 2 wurden bereits detailliert von uns vorgestellt. Zudem gab es einen Schwerpunkt zu dem ersten thematischen Standard ESRS E1, mit dem Fokus auf Klimawandel und Klimaschutz. Daran anknüpfend möchten wir einen Einblick in den thematischen Standard ESRS E2 „Umweltverschmutzung“ geben. Im Gegensatz zu den themenübergreifenden Standards […]
Smart Cities: Rechtsfragen bei Open-Source und Datenstrategien
Die Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken und Lösungswege zur Verbesserung kommunaler Abläufe und Dienstleistungen zu entwickeln. Auf dem 3. MPSC-Kongress in Mannheim kamen Teilnehmer der geförderten Kommunen zusammen, um sich über neueste Erkenntnisse auszutauschen, gemeinsam neue Lösungsoptionen zu entwickeln und von Erfahrungen der anderen zu […]
Keine Angst vor Green Marketing: Sicheres Werben mit der Klimaneutralität
„Grünes Image“ ist nicht nur nettes Beiwerk, sondern bei vielen Verbraucher*innen mittlerweile ein entscheidender Faktor, ob sie sich für oder gegen ein bestimmtes Produkt oder Unternehmen entscheiden. Da das sogenannte Green Marketing also einen echten Wettbewerbsvorteil bietet, verwundert es kaum, dass sich bereits mehrere deutsche Gerichte mit diversen Fragestellungen rund um die (un)lautere Verwendung grüner […]
Themenspezifischer Standard der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Klimawandel und Klimaschutz
Nach Veröffentlichung der Blogbeiträge zu den übergreifenden Standards ESRS 1 und ESRS 2 werden nun die zehn themenspezifischen ESRS-Standards vorgestellt. Die Reihe beginnt mit den umweltbezogenen Standards (ESRS E1 – E5). Der ESRS E1 fokussiert den Klimawandel und den Klimaschutz. Somit umfasst dieser Standard die ersten beiden Umweltziele (Klimaschutz & Anpassung an den Klimawandel) aus […]
Ein Ausweg aus der Nachfolgekrise: „Buy & Build“ für den Mittelstand
Der Mittelstand durchläuft derzeit eine schwierige Phase. Viele Unternehmen haben mit dem Problem der Nachfolge zu kämpfen. Laut dem KfW-Mittelstandsmonitor werden bis zum Ende des Jahres 2026 voraussichtlich 190.000 mittelständische Unternehmen ohne geeigneten Nachfolger aus dem Markt ausscheiden. Insgesamt sind 560.000 Unternehmen auf der Suche nach potenziellen Nachfolgern. Doch es gibt einen vielversprechenden Lösungsansatz: „Buy […]
European Sustainability Reporting Standard 2: Breit aufgestellt und detailliert
Nachdem Anfang 2023 die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), eine Richtlinie der Europäischen Union zur Berichterstattung von Nachhaltigkeit in Unternehmen, in Kraft getreten ist, erscheinen derzeit die im Rahmen der CSRD-Richtlinie festgelegten delegierten Rechtsakte der ESRS-Standards. Der allgemeine Standard ESRS 1 bildet das grundlegende Rahmenwerk der Nachhaltigkeitsberichterstattung, speziell im Hinblick auf die Methodik. Im Folgenden gehen wir […]
Nachhaltigkeitsberichterstattung ESRS 1: General Requirements
Nach Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Anfang 2023 werden in den nächsten Monaten die delegierten Rechtsakte der ESRS-Standards erscheinen. In Blogbeiträgen geben wir Ihnen einen Überblick über die zwölf vorläufigen Standards der EU-Kommission. Da die finalen Versionen der Standards noch nicht existieren, können wir nur den jetzigen Stand abbilden. Allgemeiner Bezugspunkt Der allgemeine […]
Tschüss NetzDG und TMG, hallo Digitale-Dienste-Gesetz
Es gibt Neuigkeiten zum Gesetzesentwurf für das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das der Durchführung der VO (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA)) dient. Und auch im Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TT-DSG) tut sich schon wieder etwas bei den Cookies. Was regelt der Digital Services Act (DSA)? Am 16.11.2022 ist der DSA in Kraft getreten und wird […]
DS-GVO-Bußgelder gegen Unternehmen: Folgenreiche Schlussanträge
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) verhängte im Oktober 2019 gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld gemäß Art. 83 DS-GVO i. H. v. 14,5 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die DS-GVO. Mittlerweile befasst sich der EuGH mit der Sache, in der der Generalanwalt vor Kurzem Schlussanträge veröffentlicht hat. Sollte das Gericht ihnen […]
Bewegung in der EU-Taxonomie: Was müssen Unternehmen künftig beachten?
Die Ausgestaltung der EU-Taxonomie schreitet weiter voran. Mitte 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission die delegierten Rechtsakte zu den ersten beiden Umweltzielen der Taxonomie-Verordnung. Zuletzt hat sie die Entwürfe der ausstehenden delegierten Rechtsakte zu den weiteren Umweltzielen vorgelegt, die die Berichterstattungsinhalte weiter konkretisieren. Doch was bedeutet dies für die betroffenen Unternehmen? Was bisher geschah Aufgrund der […]
Kontroverse „Greenwashing“: Der aktuelle und zukünftige Bewertungsmaßstab
„Greenwashing“ beschäftigt nicht nur die EU, sondern auch deutsche Gerichte, und zwar vor dem Hintergrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dabei lassen sich zwei unterschiedliche Rechtsprechungslinien verfolgen: Eine lässt Unternehmen größeren Spielraum, die andere fordert strenge Aufklärungspflichten für Unternehmen. Es geht aber auch um ganz grundsätzliche Fragen, wie die Urteile des LG Mönchengladbach […]
Beschleunigung von Außenprüfungen: Verfahrensdokumentation und Tax-CMS
Das DAC7-Umsetzungsgesetz vom 20.12.2022 (BGBl. I 2022, S. 2730) normiert im Zusammenhang mit der Steuerlichen Außenprüfung zahlreiche Änderungen zur Modernisierung und Beschleunigung. Steuerpflichtige können nun gem. § 38 Abs.1 EGAO Erleichterungen für die Außenprüfung beantragen, wenn sie ein wirksames Tax Compliance Management System im Unternehmen implementiert haben. Es ist zu beachten, dass Steuerpflichtige bereits nach geltendem […]
Werbung mit der „Klimaneutralität“
Klimaneutralitätsbezogene Werbung sowie der darauffolgende Vorwurf von „greenwashing“ bzw. „zerowashing“ beschäftigt immer häufiger die Gerichte. Ende 2022 kam eine weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 10.11.2022 – Az. 6 U 104/22) hinzu. Sie zeigt abermals, welch strenge Anforderungen Unternehmen bei der Werbung mit dem Begriff „Klimaneutralität“ zu beachten haben. Logo verspricht „Klimaneutralität“ Der […]
Whistleblowing – Die EU-Kommission verklagt Deutschland
Mehr als drei Jahre ist es her, dass die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie (RL EU 2019/1937) erlassen wurde. Sie soll einen EU-weit einheitlichen Schutz von Hinweisgebern schaffen und hätte zum 17.12.2021 in deutsches Recht überführt werden müssen. Über ein Jahr später gibt es das Hinweisgeberschutzgesetz, das die Richtlinie für Deutschland umsetzen sollte, immer noch nicht. Das soll […]
Steuerliche Außenprüfung: zahlreiche Änderungen zur Modernisierung und Beschleunigung
Mit Gesetz vom 20.12.2022 (BGBl. I 2022, S. 2730) sind einige wichtige Änderungen in der Abgabenordnung vorgenommen worden, die unter anderem die steuerliche Außenprüfung beschleunigen und modernisieren sollen. Verbesserte Kommunikation mit der Finanzverwaltung Bereits mit Beginn des Jahres 2023 ist es nun möglich, Verhandlungen und Besprechungen mit der Finanzverwaltung elektronisch durchzuführen. Dies gilt ausdrücklich auch […]
Inflation wirkt sich auf Unternehmensbewertung aus
Nach einer langen Phase niedriger Inflationsraten und Zinsen erleben Unternehmen und Haushalte seit einigen Monaten eine Wende. Im Jahresdurchschnitt 2022 lag die Inflationsrate voraussichtlich bei 7,9 Prozent, die Zentralbanken haben als Dämpfungsmaßnahme bereits mehrere Zinsanhebungen vorgenommen. Diese Entwicklung hat auch Folgen für den Unternehmenswert, da prognostizierte finanzielle Überschüsse sowie Kapitalkosten an die Marktgegebenheiten angepasst werden […]
Compliance: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und was Unternehmen von EU-Seite erwartet
Sind Sie vorbereitet und wurden die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in Ihrem Unternehmen vollumfänglich umgesetzt? Wurde eine Grundsatzerklärung durch die Unternehmensleitung erklärt und haben Sie die geforderten Risikoanalysen durchgeführt? Diese und viele weiteren Pflichten fordert das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Danach sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, in ihren Lieferketten menschenrechtliche […]
Neu: Finanzverwaltung goes Tax Compliance Management Systeme
Am 1.1.2023 ist der § 38 EGAO „Erprobung alternativer Prüfungsmethoden“ in Kraft getreten. Auch wenn es sich aus dem Titel auf den ersten Blick nicht ergibt, die Finanzverwaltung stellt Tax Compliance Management Systeme (TCMS) auf den Prüfstand. Wenn der Steuerpflichtige ein solches System im Einsatz hat, bietet die Verwaltung Erleichterungen bei der steuerlichen Betriebsprüfung. Monetäre […]
Risikomanagementsystem: Anforderungen und Umsetzung
Es ist wichtig, potenzielle Gefahren rund ums eigene Unternehmen zu kennen und im Ernstfall adäquat zu reagieren – insbesondere in Krisenzeiten. Entsprechende Maßnahmen verhindern viele Risiken oder minimieren deren Auswirkungen. Hilfreich hierbei: ein unternehmensweites Risikomanagementsystems („RMS“). ZIELE DES RISIKOMANAGEMENTSYSTEMS Das RMS dient dazu, Unternehmensrisiken zu identifizieren, zu bewerten und – wenn möglich – zu minimieren. […]
Zukunft gestalten: Kommunale Energieversorger müssen jetzt neu denken
Den Stadtwerken kommt die tragende Rolle dabei zu, die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten und die Energie- und Klimakrise in der Region zu bewältigen. In normalen Zeiten gelten sie als sehr stabile und nicht für Krisen anfällige Marktteilnehmer. Derzeit haben wir aber keine normalen Zeiten. Deshalb lohnt es sich, den Blick für mögliche Krisen-Anzeichen zu schärfen […]
Neue Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung: Was kommt auf Versorgungsunternehmen zu?
Am 10.11.2022 hat das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) mit großer Mehrheit (525 von 613 Stimmen) angenommen. Das neue Regelwerk soll – ganz grob gesagt – zum einen deutlich mehr Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichten und macht zum anderen deutlich detailliertere Vorgaben zur Art und Weise der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Auch viele Stadtwerke […]
Risiken von Cyberangriffen (er)kennen – Der Weg zu einer effizienten Risikobewertung und Datenschutz-Folgenabschätzung
Die Energiebranche ist immer wieder Ziel von Cyberangriffen. Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verpflichtet Unternehmen und Behörden deshalb dazu, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um personenbezogene Daten zu schützen (Art. 24, 32 DS-GVO). Die Maßnahmen müssen dabei unter Berücksichtigung des Risikos, welches für die Betroffenen durch die Datenverarbeitung entsteht, nachweisbar angemessen sein. Kommen Verantwortliche im […]
Tax Compliance Management Systeme als Einstieg in die Digitalisierung
Bei Tax Compliance Management Systemen (Tax CMS) denkt jeder zuerst an die Minimierung von persönlichen Haftungsrisiken. Das ist richtig und wichtig. Doch Tax CMS ist noch viel mehr: Es steht für klare unternehmensinterne Prozesse, die Zuordnung von Verantwortlichkeiten, verlässliche Unternehmensdaten und eine revisionssichere Dokumentation. Ein Tax CMS Projekt ist daher der ideale Einstieg in die […]
Neuerungen im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) soll die verpflichtende Berichterstattung für Unternehmen in der Europäischen Union umfassend reformieren. Ziel der CSRD ist, Nachhaltigkeitsinformationen und -indikatoren der finanziellen Berichterstattung gleichzustellen. Im April 2021 wurde erstmals ein Richtlinienentwurf vorgestellt. Am 21.6.2022 haben sich der Europäische Rat und das Parlament nun vorläufig über noch strittige Punkte geeinigt, sodass […]
Zweiter Anlauf: Der neue Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes ist da
Kurz vor den Osterfeiertagen hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen neuen Entwurf für das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ – kurz: Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) – vorgestellt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf im Juni vom Kabinett beschlossen und im Herbst 2022 in Kraft treten wird. Auch Unternehmen, die sich bereits mit dem Thema beschäftigt […]
Tax Compliance: Die Finanzverwaltung macht Ernst
Ein Tax Compliance Management System (TCMS) schützt die Geschäftsleitung und auch die Mitarbeitenden im Unternehmen vor der Gefahr, dass wegen Fehlern in einer Steuererklärung ein Ordnungswidrigkeiten- oder gar ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird. TCMS sind damit die goldene Brücke für die Verantwortlichen, auch nachträglich erkannte Fehler in einer Steuererklärung nach § 153 AO ohne strafrechtliche Konsequenzen korrigieren […]
Vorbereitungen zum Wettbewerbsregister abgeschlossen: Meldepflicht und Abfragemöglichkeit in Vergabeverfahren seit dem 1.12.2021
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die formellen und technischen Vorbereitungen zum Wettbewerbsregister abgeschlossen. Seit dem 1.12.2021 sind alle zuständigen Behörden verpflichtet, dem BKartA relevante Rechtsverstöße zur Eintragung in das Wettbewerbsregister zu melden. Zeitgleich können die registrierten öffentlichen Auftraggeber in Vergabeverfahren erstmals auf das Wettbewerbsregister zugreifen. Ab Juni 2022 ist die Abfrage ab bestimmten Auftragswerten verpflichtend. Zweck […]
Neue Leitlinien des Bundeskartellamts: Mehr Klarheit für Kartellbeteiligte
Am 11.10.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Für die Praxis der Kartellverfolgung sind die Leitlinien wichtig, auch wenn das BKartA für mehr Rechtssicherheit bei der Schadensermittlung (wir berichteten) hätte sorgen können. Neues Bußgeldrecht, neue Leitlinien Das BKartA kann Kartelle, die häufig erst durch Kronzeugen […]
Compliance-Aktuell: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kommt!
Am 11.6.2021 hat der Bundestag den Entwurf für das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ verabschiedet. Es wird am 1.1.2023 in Kraft treten, weshalb die Unternehmen zeitnah die Umsetzung ihrer neuen Pflichten vorbereiten sollten – ansonsten drohen empfindliche Zwangs- und Bußgelder.
Änderung des Geldwäschegesetzes: Das Vollregister ist da!
Am 1.8.2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden einige Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG), insbesondere zum Transparenzregister, geändert. Kern der Gesetzesänderung des GwG ist die Umwandlung des Transparenzregisters von einem Auffang- in ein Vollregister.
Die neuen IDW-Standards zur Risikofrüherkennung und ihre Auswirkungen
Ein strategisches Risikomanagement zählt mittlerweile zur Grundausstattung eines erfolgreichen Unternehmens (wir berichteten dazu auch in Hinblick auf den Nutzen für die Stadtwerke). Die Märkte sind volatil – auch schon vor der Corona-Pandemie, die geopolitischen Unsicherheiten groß – vor diesem Hintergrund kann ein erfolgreiches Risikomanagement essenziell für den nachhaltigen Unternehmenserfolg sein. Gleichzeitig steigen jedoch auch die Anforderungen […]
Bekämpfung von Geldwäsche – Düstere Zeit für „Waschsalons“
Seit Monaten arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Geldwäscheparagraphen 261 StGB. Im Spätsommer 2020 präsentierte das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Referentenentwurf. Er soll nicht nur die 6. EU-Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2018/1673) umsetzen, sondern über die unionsweiten Mindestvorgaben hinausgehen (wir berichteten). Im Herbst 2020 hat die Bundesregierung den vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf angenommen und sodann in den […]
Schutz für Whistleblower: Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt!
Was haben Gammelfleisch, Panama-Papers und Dieselgate gemeinsam? Alle drei Skandale wurden (nur) durch das Zutun von Whistleblowern aufgedeckt. Doch wer im Dienst der Allgemeinheit Missstände aufdeckt, riskiert nicht selten seinen Arbeitsplatz und mehr. Der Gesetzgeber hat zwar mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) (wir berichteten) einen ersten Schritt in Richtung Hinweisgeberschutz unternommen, doch […]
Mit einem Tax Compliance Management System gelassen in die nächste Betriebsprüfung
Stellen Sie sich vor, Sie führen eine interne Prüfung in Ihrem Unternehmen durch und müssen feststellen: Sie haben jahrelang zu wenig Steuern gezahlt. Also korrigieren Sie unvollständige Deklarationen in der aktuellen Steuererklärung. Ist es damit getan? In den allermeisten Fällen nicht. Um böse Überraschungen zu vermeiden, lohnt es sich für Unternehmen ein Tax Compliance Management […]
Das „Aus“ für Telefonwerbung?
Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Strom- und Erdgaslieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung lassen sich danach in Zukunft nicht mehr einfach am Telefon abschließen. Und auch bei der Telefonwerbung gibt es künftig einiges zu beachten, um Ärger zu vermeiden.
Nachhaltige Wirtschaft als Werttreiber
Lange galten ökologische und soziale Aspekte als schlecht vereinbar mit wirtschaftlichem Erfolg. Auch in der Unternehmensbewertung sowie bei der Beurteilung von Investitionen spielten sie deshalb kaum eine Rolle. Die Bedeutung der sozialen und ökologischen Aspekte nimmt jedoch zu und die Missachtung der sog. ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) wirkt sich negativ auf die Unternehmenswerte aus. Qualitative […]
Löschkonzepte gehören auf den Prüfstand: Verjährung der Steuerhinterziehung erst nach 15 Jahren
Gesetzesvorhaben ohne Corona-Bezug waren in den vergangenen Monaten in den Hintergrund gedrängt. So konnte am 16.12.2020 fast geräuschlos das sog. Jahressteuergesetz 2020 vom Bundestag verabschiedet und am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet werden. Das Gesetz, das auf eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgeht, verlängert die strafrechtliche Verfolgbarkeit von besonders schwerer Steuerhinterziehung von 10 auf 15 […]
Corporate Governance: Lebensversicherung für Unternehmen
Ob nun im pivaten oder beruflichen Umfeld: Fehler passieren oder wie man im Englischen so schön sagt: Shit happens. Das heißt aber nicht, dass man sich fatalistisch dem Schicksal ergeben müsste. Für das persönliche Handeln lassen sich durch Reflektion, Konzentration und Weitsicht potentielle Fehlerquellen im Vorfeld zumindest minimieren. Für Unternehmen sorgt eine zeitgemäße Corporate Governance […]
Schranken für große Internetunternehmen und Entlastung des Mittelstands: Der Gesetzesentwurf zur 10. GWB-Novelle
Am 9.9.2020 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Kabinettsentwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Lange ließ der Gesetzesentwurf – wohl auch Covid-19 bedingt – auf sich warten. Das neue GWB soll einerseits große Internetunternehmen einer verschärften Marktmissbrauchskontrolle unterwerfen und andererseits den Mittelstand erheblich entlasten und diesem mehr Rechtssicherheit für Kooperationen geben. Ferner soll auch die Durchsetzung […]
Kleine Geschenke unter Nachbarn
Gemeindliches Sponsoring ist nicht nur eine Compliance-Frage: Für Amtsträger kann es auch strafrechtlich relevant werden. Dabei ist allerdings nicht immer auf den ersten Blick klar, wo die Grenzen verlaufen. In Bezug auf Windkraftanlagen plant der Gesetzgeber nun jedoch eine Erleichterung.
Die Reform zur Geldwäsche – Warum Güterhändler davon wissen sollten
Mit einer Änderung des § 261 StGB möchte der Gesetzgeber unter anderem dafür sorgen, dass niemand mehr „aus Versehen“ Geldwäsche begehen kann. Kann man sich jetzt also entspannen, weil Geldwäsche nur noch relevant wird, wenn man weiß, dass das Geld schmutzig ist? Nein, weit gefehlt. Die praktisch relevanteren Vorgaben für das eigene Geldwäscheregime ergeben sich […]
Datenschutz-Grundverordnung: Die EU-Kommission zieht Bilanz – der Umsetzungsaufwand für Unternehmen bleibt
Wie bereits Anfang Juni angekündigt (wir berichteten) hat die EU-Kommission erstmalig einen Bericht zur Bewertung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht. Nach etwas mehr als zwei Jahren seit Inkrafttreten zieht die Kommission im Wesentlichen eine positive Bilanz: Die DS-GVO habe die meisten ihrer Ziele erreicht und den Schutz personenbezogener Daten sowie die Gewährleistung freien Verkehrs personenbezogener Daten innerhalb […]
Vertrauen durch Transparenz: Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex
Eine Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftlern und Praktikern der Verwaltung bzw. öffentlicher Unternehmen, hat einen Knigge für öffentliche Unternehmen erarbeitet. Ziel des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) ist es, durch Transparenz das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Unternehmen und Verwaltungen zu stärken. Der Musterkodex soll daneben eine Unterstützung bzw. Handlungsempfehlung für die verantwortlichen Akteure bei kommunalen […]
Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung: § 2b UStG richtig anwenden
Die zwingende Umstellung auf die Regelungen des § 2b UStG und der damit verbundene Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) wird um zwei weitere Jahre verschoben (wir berichteten). Das Umsatzsteuergesetz drängt damit künftig auch in solche Bereiche, die bisher weniger im steuerlichen Fokus standen und deshalb ausschließlich von Sachbearbeitern ohne steuerliche […]
Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung – Umsetzung und Datenschutzcompliance als Daueraufgabe
Am 25.5.2020 hatte die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren zweiten „Geburtstag“. Eine erste Evaluation der Verordnung durch die EU-Kommission steht kurz bevor. Nach zwei Jahren der Anwendung lässt sich zudem feststellen, dass die Aufsichtsbehörden in Deutschland ihre Sanktionspraxis erheblich verschärft haben. Nicht zuletzt deshalb sollten Unternehmen den Datenschutz als dauerhafte Unternehmensaufgabe begreifen.
Die Bundesregierung legt nach: Weitere Sonderregelungen für Beschäftigte in der „Corona-Krise“
Am 22.4.2020 verständigten sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien auf ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket. Insbesondere soll das Kurzarbeitergeld nach dreimonatiger Bezugsdauer schrittweise angehoben werden. Für rund 700.000 Betriebe und deren „Kurzarbeiter“ knüpft dies an eine Reihe weiterer Sonderregelungen aus dem Bereich des Arbeits- und Sozialrechts an.
Netzbetreiber in der Corona-Krise
Seit Freitag vergangener Woche reißen die Neuigkeiten rund um den Corona-Virus und die Maßnahmen der Bundesländer und Gemeinden kaum mehr ab. Netzbetreiber arbeiten gerade im Krisenmodus. Eventuell kommen Situationen auf sie zu, bei denen sie in einen Konflikt kommen zwischen der Pflicht, alle Regeln ordnungsgemäß einzuhalten, und dem absolut vorrangigen Ziel, die Versorgung aufrecht zu […]
Die 10. GWB-Novelle steht in den Startlöchern
Am 24.1.2020 stellte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle vor. Eine vorläufige Fassung des Referentenentwurfes kursiert zwar schon seit Oktober 2019 (wir berichteten). Aber jetzt ist es offiziell: Das Ministerium will mit der 10. GWB-Novelle (sog. Digitalisierungsgesetz) insbesondere die Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen verschärfen sowie mittelständischen Unternehmen zu mehr Rechtssicherheit verhelfen. Ferner dient […]
Das Tax Compliance Management System und warum es erforderlich ist
Betriebsprüfungen verlaufen heute weitaus kritischer als früher. Unternehmen sehen sich immer häufiger mit Vorwürfen durch die Bußgeld- und Strafsachenstellen konfrontiert. Alles hängt an der Frage, wie es verfahrensrechtlich zu werten ist, wenn die Betriebsprüfung Sachverhalte aufdeckt, die bisher entweder gar nicht oder nicht vollständig deklariert worden sind. Handelt es sich bei der anstehenden Korrektur der […]
Frohes Neues!
Genauso traditionell wie unser Weihnachtsblog ist unser Neujahrsblog, in dem wir mit Ihnen zusammen schon mal einen Blick auf das neue Jahr werfen möchten. Dann holen wir mal unsere glattpolierte Glaskugel raus und wagen einen Blick in die Zukunft.
Zu Ehren des Welt-Anti-Korruptions-Tages: Der Compliance-Verantwortliche
Am heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag (ja, den gibt es wirklich) möchten wir nicht nur an jene denken, die charakterfest genug sind, den Verführungen der Korruption zu widerstehen. Sondern auch an jene, die in Unternehmen dafür zuständig sind, den Kampf gegen die Korruption zu führen: die Compliance-Verantwortlichen.
Kritisch in jeder Hinsicht: der Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0
Digitalisierung und Cyberkriminalität gehen oft Hand in Hand. Das zeigen die Kriminalstatistiken: 2018 wurde bei 271.864 Straftaten das Internet als Tatmittel genutzt. Wenn Cyberkriminelle ihre Attacken gegen kritische Infrastruktur richten, dann können sie damit unermessliche Schäden anrichten. Um das zu verhindern, ist der Gesetzgeber aktiv geworden. Kürzlich hat das Bundesinnenministerium (BMI) dazu einen Referentenentwurf für […]
Warum Investitionen in Compliance lukrativ sein können
Weshalb soll ich mich mit Compliance befassen? Wenn man mit Geschäftsführern, CEOs oder Vorständen über das Thema Compliance redet, taucht diese Frage regelmäßig auf. Und das ist auch kein Wunder. Denn das Unternehmen selbst kann laut Gesetz bisher keinen strafrechtlichen, sondern nur verwaltungsrechtlichen Ärger bekommen, und auch den nur in engen Grenzen: Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) […]
Für digitale und analoge Unternehmen – der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle
Neunmal wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) seit dem Inkrafttreten im Jahr 1958 novelliert (zur 9. GWB-Novelle berichteten wir zuletzt hier und hier). Das ist nicht viel in mehr als sechs Jahrzehnten. Doch es besteht aufgrund der raschen Veränderung und teilweisen Vermachtung der sog. digitalen Märkte für den Gesetzgeber akuter Handlungsbedarf. Jetzt liegt der Referentenentwurf […]
Compliance-Verstöße ganz oben
Manchmal erlebt man es im privaten Umfeld: Jemand benimmt sich daneben, wird aufdringlich, beleidigt jemanden oder macht einen sexistischen, chauvinistischen oder rassistischen Altherrenwitz. Manchmal reagiert jemand und es entsteht peinliches Schweigen oder ein lauter Streit. Und manchmal reagiert niemand und alle denken sich, dass der Großonkel halt schon immer so war und es auch nicht […]
Sozialversicherungsfalle „Phantomlohn“: Auch in kleinen Details stecken große Risiken!
Es klingt wie eine Gespenstergeschichte. Aber es ist real – und für viele Unternehmen sehr gefährlich: der sog. Phantomlohn. Bereits 2016 kündigte die Deutsche Rentenversicherung an, sich in Betriebsprüfungen schwerpunktmäßig auf die Suche nach solchen Phantomlohnfällen zu machen. Im Jahr 2018 nahm die Jagd dann richtig Fahrt auf, seit beim Zoll in der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ nochmals […]
Mindeststandards für Whistleblower
Whistleblowing changiert je nach Perspektive zwischen Heldentum und Verrat. Je unmoralischer die aufgedeckten Fakten sind und je mehr Geld im Spiel ist, desto positiver das Feedback aus der Öffentlichkeit. Und desto heikler die Angelegenheit für das betroffene Unternehmen, besonders wenn es um so sensible Bereiche wie Geldwäsche, Unternehmensbesteuerung oder den Datenschutz geht. Unter Umständen kann […]
Ehre, wem Ehre gebührt!
Wer etwas Besonderes leistet, sollte auch gebührend belohnt werden. Ob allerdings hinter den zahlreichen Ehrungen und Preisen, die Jahr für Jahr verliehen werden, immer auch entsprechend bewundernswerte Leistungen stehen, ist ungewiss. Das gilt etwa für die Wissenschaftler, die für ihre Studie zur beschleunigenden Wirkung von Achterbahnfahrten auf das Ausscheiden von Nierensteinen 2018 den Ig-Nobelpreis der […]
100 Jahre gleiche und freie Wahlen
Als regelmäßige Leser*in unseres Blogs fragen Sie sich jetzt vielleicht, weshalb wir heute zu einem Thema schreiben, das augenscheinlich so gar nichts mit Energie zu tun hat: nämlich das Frauenwahlrecht. Stimmt, über Energie bloggen wir sehr häufig; allerdings ist unsere Themenbandbreite mittlerweile deutlich vielfältiger geworden. Mehr als der Inhalt eint unsere Beiträge daher die Perspektive. […]
Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten)- Teil V: Zum Verhältnis von internen und externen Ermittlungen
Nach unserem letzten Compliance-Blog-Beitrag zum Thema „Internal Investigations“ (wir berichteten) haben uns viele Fragen erreicht. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, das Verhältnis von internen und externen Ermittlungsmaßnahmen nochmals näher zu beleuchten. Besser gesagt, möchten wir beide Institute voneinander abgrenzen. Denn in der praktischen Handhabe gibt es große Unterschiede. Und für die Geschäftsführung kann es […]
Weihnachtsgeschenke aus Compliance-Sicht – Die fünf wichtigsten Dinge, die Sie beachten sollten
Weihnachten feiern wir jedes Jahr, und dies ist nicht das erste Mal, dass wir aus diesem erfreulichen Anlass das Thema Weihnachtsgeschenke aufgreifen. Wer zum Beispiel wissen möchte, wie und ab welchen Beträgen Geschenke an Geschäftsfreunde steuerlich abzugsfähig sind, der sollte hier oder hier hineinschauen. Um Geschenke – oder allgemeiner gesagt Zuwendungen – geht es auch […]
Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 4: Internal Investigations
Es gibt wenig, was Geschäftsführung und Vorstand eines Unternehmens mehr unter Stress setzt, als das Publikwerden eines Compliance-Falls. Hier muss schnell und souverän gehandelt werden, ohne dabei die Kontrolle zu verlieren. Nicht ganz einfach, wenn man sich die mediale Wucht einiger Compliance-Fälle aus den vergangenen Jahre anschaut. Die Abgasaffäre ist dabei nur das jüngste Beispiel. […]
Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 3: Konzernhaftung
Kommt es in einem Unternehmen zu einem Compliance-Verstoß, trifft das nicht nur das Unternehmen selbst, sondern oft auch andere Gesellschaften innerhalb des Konzerns. Frei nach dem Prinzip: „mitgehangen, mitgefangen“. Das mag nicht immer fair sein, aber ein Blick auf die Grundsätze der Konzernhaftung zeigt, dass dieser Schluss vom Apfel auf den Stamm nicht von ungefähr kommt. […]
Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 2: Aushangpflicht
Das „Schwarze Brett“ hat zugegebenermaßen nicht mehr den Reiz, den es früher einmal hatte – früher, das heißt in Zeiten vor Internet, Mobiltelefon und Co. Damals war es DIE zentrale Informationsplattform im Unternehmen. An seine Stelle sind heute meist digitale Plattformen getreten, vor allem das unternehmensinterne Intranet. Gleichwohl macht auch das Intranet das schwarze Brett […]
Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 1: Mitarbeiterdarlehen
Man kann sich erfreulichere Nachrichten vorstellen als die zu den Manipulationsvorwürfen deutscher Autobauer, die in den letzten Monaten die Schlagzeilen beherrschten. Doch ein Gutes hat die Affäre immerhin: Sie wirft das Scheinwerferlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit auf einen besonders wichtigen Teil der Unternehmensführung: der Einhaltung von Recht und Gesetz und – fast noch wichtiger – der […]
Compliance: Schaut auf die MaComp.
Nein, hinter dem Akronym MaComp verbirgt sich kein neues Apple-Produkt. Dafür muss man sich noch bis September gedulden. Ähnlich lang ersehnt waren aber, jedenfalls im Finanzsektor, die neuen Compliance-Anforderungen für Wertpapierdienstleister, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor kurzem veröffentlicht hat. Diese Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 63 ff. WpHG […]
Zurück in die Zukunft: Neues zur Compliance
Hätte hätte Fahrradkette. Hinterher ist man immer schlauer. Und wenn das Wörtchen wenn nicht wäre. Ach, könnte man doch mit dem Wissen von heute Entscheidungen aus der Vergangenheit revidieren. Nach dem heutigen Stand der Forschung ist das leider nicht möglich, so wird man sich mit mehr oder weniger schlauen Redewendungen dem Fatalismus hingeben müssen. Wobei: […]
Das Transparenzregister: Wer muss melden, wer darf hineinschauen?
Der Gesetzgeber hat mit Novellierung des Geldwäschegesetzes die Einrichtung eines Transparenzregisters in Deutschland geregelt (wir berichteten). Hierbei handelt es sich um eine beim Bundesanzeiger geführte elektronische Plattform. In diesem Zusammenhang bestehen bereits seit dem 1. Oktober 2017 für alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften (mit Ausnahme von BGB-Außengesellschaften), Verwalter sog. Trusts und Treuhänder […]
Einigung im Trilog-Verfahren (Teil 1): Wie die EU die Emissionen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems reduzieren will
Am 21.12.2017 haben sich das Europäische Parlament und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft auf eine Lastenteilung bei der Reduzierung von Emissionen verständigt. Damit ist klar, wie die EU ihr Ziel erreichen will, bis 2030 die EU-internen Emissionen von 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 in den Nicht-EHS-Sektoren zu reduzieren. Die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten errechnen sich […]
Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt: Scharfes Schwert bei Kartellrechtsverstößen
Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat bekanntlich so ihre Tücken. So ist es z.B. oft gar nicht so einfach, sachgerechte Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer und für die Zuschlagserteilung festzulegen. Bei den Vergabeentscheidungen ist es für Vergabestellen zudem oftmals auch schwierig nachzuvollziehen, ob es bei einem potenziellen Auftragnehmer zu erheblichen Rechtsverstößen oder sogar Wirtschaftsdelikten gekommen […]
C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have
Die Zeiten, in denen die Compliance eine Kür für große Unternehmen und Konzerne darstellte, sind endgültig vorbei. Immer mehr und auch kleinere Firmen haben erkannt, dass die Vermeidung von Haftungsrisiken als Teil ihres Risikomanagements zum Must-have für eine nachhaltige Unternehmensführung wird. Dabei läuft es im Compliance-Bereich nicht anders als in anderen Rechtsgebieten auch: Die Anforderungen […]
Start-up-Spirit statt Bewahrermentalität – Im Gespräch mit Lars O. Lüke von den Digitalisierungs-Pionieren etventure
Die Digitalisierung kommt, da hilft kein Wegducken. Und sie wird auch hier bleiben, da hilft kein Aussitzen. Die Digitalisierung ist kein Trend wie gerade der Fidget Spinner, über den man in ein paar Monaten womöglich nur noch irritiertes Kopfschütteln übrig haben wird. Digitalisierung bedeutet: Entweder man macht mit – oder eben nicht. Und macht man […]
Kartellrechtliche Compliance – Unternehmen auf der Hut
Kartell – das klingt nach kolumbianischer Drogenmafia, nach Cali und Medellín und nach den dunklen Machenschaften von Pablo Escobar, wie man sie im Fernsehen unter angenehmem Grusel in der Serie „Narcos“ verfolgen kann. Im Kartellrecht geht es zwar um Gesetzesbruch. Aber der kommt doch zumeist vergleichsweise unspektakulär daher. Es geht um marktmächtige Unternehmen und überhöhte […]
Banken minimieren Strafen durch eine effektive Compliance
Bald ein Jahrzehnt ist sie her, die globale Finanzkrise, die 2008 über den Erdball zu rollen begann. Seither hat sich viel verändert – unter anderem, dass Banken ihre Compliance-Abteilungen massiv aufgestockt hatten. Dass hier Handlungsbedarf bestand, lassen die schwindelerregend hohen Sanktionen vermuten, die seit dem Jahr 2008 diesen Instituten auferlegt worden waren. Denn seit diesem […]
Leistungen an/für Betriebsräte – ein Spannungsfeld der Compliance?
Betriebsräte sind ein wichtiger Bestandteil von Unternehmen. Sie vertreten die Interessen der Belegschaft und tragen dazu bei, Sachverhalte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu regeln und Konflikte zu lösen. Für die handelnden Personen ist die Position des Betriebsratsmitglieds und die im Rahmen dessen ausgeübte Interessenvertretung nicht ganz unproblematisch. Deshalb wurden im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Rechte und […]
Wohl vorgehen macht wohl nachfolgen: Compliance als Corporate-Governance-Thema
Wer recht vorangeht, dem geht man recht nach. In der lateinischen Ursprungsfassung klingt der Spruch noch besser, aber die ersparen wir Ihnen an dieser Stelle. Gemeint ist, auf gut Deutsch, dass man stets mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Und genau das wünscht sich auch die Regierungskommission zum Deutschen Corporate-Governance-Kodex (DCGK), die seit 2001 die Standards […]
Auf Wolke sieben? – Compliance in der Cloud
Die Digitalisierungswelle rollt seit Jahren, doch nirgends mehr als im Dienstleistungssektor. Zu den heißesten Innovationen, die sie mit sich bringt, gehört das sog. Cloud-Computing. Im Kern geht es dabei um nichts anderes als neue Möglichkeiten, informationstechnische Ressourcen zur elektronischen Datenverarbeitung einzusetzen. Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland, so eine aktuelle Studie, nimmt die Dienste einer […]
Im Schutz der Anonymität: BaFin ermutigt „Whistleblowing“
Pikante Enthüllungen allein im letzten Jahr – man denke nur an die „Panama Papers“ und den „LuxLeaks-Skandal“ – haben das Feuer in der Debatte um die angemessene Behandlung von Whistleblowern geschürt. Die Bereitschaft, Informationen aus einem vertraulichen oder geschützten Umfeld an die Öffentlichkeit durchzustechen, feiern die einen als unentbehrliche Erkenntnisquelle und fürchten die anderen als […]
Compliance-Verantwortliche: Please like me!
Wer erinnert sich nicht daran, das Tollen und Spielen damals in der Grundschule auf dem Pausenhof? Und wenn wir mal ehrlich sind: es gab doch immer jemanden, der allein und ohne Freunde in der Ecke stand, oder? Und sei es nur wegen oberflächlicher Kleinigkeiten wie einer Zahnspange, einer Brille oder eines neuen Haarschnitts. Am Sprichwort […]
„Back to the roots“ – woher kommt Compliance eigentlich?
Ist die Compliance-Kultur so alt wie die Bibel? Im Buch Genesis wird immerhin erzählt, was passierte, nachdem Adam und Eva von der verbotenen Paradiesfrucht kosteten. Seither haben Adam und alle seine Nachkommen das Paradies nie wieder betreten.
Gut kombiniert, Dr. Watson? Über interne Ermittler, private E-Mails und die Tücken des Fernmeldegeheimnisses
Früher begegneten sie uns als Sherlock Holmes, der ein tödliches Schlafmittel in einem Brandy entdeckt, als sein Freund und ständiger Begleiter Dr. Watson oder auch als Miss Marple mit ihrem Hut, die im 16-Uhr-50-Zug von Paddington ein Abteil nach Spuren durchsucht. Was die Detektive aus englischen Krimis mit den Mitarbeitern aus der Rechts- oder Compliance-Abteilung […]
Nachsicht durch Aufsicht – Kann ein vorhandenes Compliance-Management-System eine Sanktion mildern?
Viele Unternehmen haben inzwischen ein funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) bei sich implementiert. Und das ist auch gut so. Denn das CMS hilft dabei, Rechtsverstöße zu verhindern, die das Unternehmen selbst oder auch seine Leitungsorgane viel Geld kosten können. Doch was, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist? Bekommt man dann von den (Strafverfolgungs-)Behörden “mildernde […]
Die Chancen einer externen Compliance-Stelle
Die gesetzlichen und internen Regelwerke, die Unternehmen zu befolgen haben, werden immer komplexer, und mit dieser Herausforderung muss ein Compliance-Management, das effektiv bleiben will, Schritt halten. Compliance-Risiken zu managen, stellt aber gerade kleinere und mittelständische Unternehmen nach wie vor häufig vor ein Ressourcenproblem – schließlich erfordert es einen hohen personellen und organisatorischen Aufwand, Compliance im […]
Ich sehe was, was du nicht siehst! – Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz
Hillary Clinton könnte das Thema noch die Präsidentschaft kosten: Seit Monaten wird der Kandidatin der Demokraten vorgeworfen, einen privaten Server für dienstliche E-Mails genutzt zu haben. Rund 60.000 Mails soll sie in ihrer Zeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 über den privaten Account verschickt oder empfangen haben. Ob die E-Mail-Affäre, die im Endspurt des […]
Muss ich ein Compliance-Management-System haben?
Alle reden von Compliance. Aber warum eigentlich? Gibt es nicht schon so eine kaum überschaubare Fülle von Pflichten, die ein Unternehmen beachten muss? Warum braucht man dann zusätzlich noch ein unternehmensinternes Regelungssystem? Per Gesetz sind nur bestimmte Unternehmen verpflichtet, ein Compliance Management System (CMS) zu errichten, und zwar nach § 33 WpHG und § 25a […]
Compliance Due Diligence – ein Exot?
Bevor man ein Unternehmen kauft oder an die Börse bringt, muss man eine Due Diligence durchführen – eine intensive Prüfung aller Geschäftsunterlagen. Diese Prüfung kann sich bekanntermaßen auf verschiedene Bereiche eines Unternehmens erstrecken. Eine Financial Due Diligence bezieht sich auf die Unternehmensfinanzen, eine Legal Due Diligence unterzieht ein Unternehmen einer rechtlichen und eine Tax Due […]
Whistleblowing – Fluch oder Segen?
Für die breite Öffentlichkeit sind sie Helden. Sie werden „Enthüller“, „Skandalaufdecker“, „Hinweisgeber“ oder modisch „Whistleblower“ (= Alarmpfeifenbläser) genannt. Sie veröffentlichen wichtige Informationen aus einem geschützten Bereich und machen der Allgemeinheit zugänglich, was sonst nur eine Hand voll Leute weiß. Nicht selten publizieren sie Missstände, ihre Tätigkeit kann aber auch Schattenseiten haben. So kann einem Unternehmen […]
Wettbewerb im Profifußball: Spanien sieht rot, die Niederlande gelb – wenn Sport zur Compliance-Sache wird!
Am Sonntag wird in Paris ermittelt, wer in Europa am besten Fußball spielt. Seit Wochen dreht sich sportlich im Grunde fast alles um Fußball. Offenbar verspürt gegenwärtig auch die Europäische Kommission sehr lebhaft die Faszination, die von 22 laufenden Männern und einer Lederkugel ausgehen kann – wenngleich nicht so sehr aus sportlichem Interesse, sondern aus […]
Geschenke an Geschäftsfreunde, TEIL 2 (Vorsicht beim Schenken!)
Kennen Sie das auch? Das Jahr neigt sich dem Ende zu, es müssen verschiedene Weihnachtsfeiern jongliert werden, Geschenke wollen beschafft werden und zuhause kam auch schon die Frage auf, wie man Silvester dieses Jahr verbringen wolle. Wenigstens gibt es ein wenig Hilfe von Ihren Geschäftspartnern: Zumindest um Wein und Sekt müssen Sie sich keine Gedanken […]
Verkeimte Wasserzähler: Wie man die rechtlichen Risiken minimiert
Mit Bakterien belastete Wasserzähler – eine Hiobsbotschaft für Verbraucher und Versorger. Anfangs hatte man noch gehofft, dass nur einzelne Zähler mit dem Bakterium Pseudomonas aeruginosa befallen sind. Inzwischen ist klar, dass eine Vielzahl von Wasserversorgern und Wasserzähler verschiedener Hersteller betroffen sind. Die meisten Wasserversorgungsunternehmen arbeiten bereits mit Hochdruck daran, das Problem zu beseitigen. Doch neben […]
Können Unternehmen in Compliance-Fragen von Bundestrainer Jogi Löw lernen?
Der ersehnte vierte Stern ist endlich da! Ein wesentlicher Grund für den Weltmeistertitel war, dass die deutsche Mannschaft personell so variabel ist. Sowohl offensiv als auch defensiv konnte der Bundestrainer verschiedene Spieler auf unterschiedlichen Positionen aufstellen und sich durch eine flexible Taktik den Anforderungen des Spiels und jeweiligen Gegners anpassen.
Im Dickicht des Beauftragtenwesens
Kennen Sie den Schulschwänz-Beauftragten? Oder sagt Ihnen die Beauftragte für Fußgängerinnen und Fußgänger etwas? Nein? Macht nichts. Die gibt es nämlich nur in Österreich, genauer gesagt in Wien, und braucht Sie daher nicht weiter zu interessieren. Und auch der Kokosnuss-Sicherheitsbeauftragte ist in unseren Breitengraden im Großen und Ganzen doch eher eine Ausnahmeerscheinung.
Umsatzsteuerkarusselle bei dem Handel mit Strom und Gas?
Wird auch der grenzüberschreitende Handel mit Strom und Gas zum Umsatzsteuerbetrug benutzt? Beim Emissionshandel wurden solche so genannten Umsatzsteuerkarusselle mehrfach aufgedeckt. Auch beim Strom- und Gashandel ermitteln offenbar die Behörden. Ein Umsatzsteuerkarussell beginnt mit dem Kauf von Strom und Gas im europäischen Ausland ohne Umsatzsteuer. Bei der weiteren Veräußerung fiel dann bis zu der Einführung […]
So geht Compliance-Management richtig – Landgericht München konkretisiert die Anforderungen an eine compliancegerechte Unternehmensorganisation
Wie gestalte ich die Aufbau- und Ablauforganisation meines Unternehmens/meines Verantwortungsbereichs so, dass ich möglichst frühzeitig erkenne, wenn gesetzliche Vorschriften verletzt oder unternehmensinterne Regeln missachtet werden, oder solche Verstöße gar nicht erst vorkommen? Diese Frage stellt sich für Führungskräfte von Unternehmen jeder Größe aus Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe immer dringender. Sowohl die verstärkte Anwendung geltenden Rechts […]
Antikorruptionsrichtlinien und Unternehmensstrafrecht: Compliance bleibt Aufregerthema
Korruption und andere Formen der Wirtschaftskriminalität sind Dinge, mit denen sich auch Energieversorger auseinandersetzen müssen. Antikorruptionsrichtlinien auf Länderebene und aktuelle Pläne, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen (wir berichteten), machen das Stichwort Compliance in der Energiewirtschaft dringlicher denn je. Was auf Sie zukommt und was Sie unternehmen können und sollten, erfahren Sie – neben vielen weiteren Neuigkeiten rund […]
Was geht mich als Aufsichtsrat das Thema Compliance an?
Die knappe Antwort auf diese Frage lautet: ziemlich viel und zunehmend mehr. Es mag ein wenig verwundern, aber: Aufsichtsräte, ob in privaten oder in öffentlichen Unternehmen, sind von „Berufs wegen“ verpflichtet, sich in angemessener Weise mit dem Thema Compliance zu befassen – also, verkürzt dargestellt, dafür zu sorgen, dass das von ihnen mitkontrollierte Unternehmen bestimmte […]
Gesetzliche Pflicht zum Compliance-Management für Kommunen und ihre Unternehmen – Erreicht Deutschland europäisches Niveau?
In angelsächsischen Ländern und den allermeisten Staaten in West- und Mitteleuropa (in Italien z. B. schon seit 2001) können Unternehmen für Gesetzesverstöße, die durch ihre Mitarbeiter begangen werden, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Anders – bisher jedenfalls – in Deutschland. Hier hat man hier das Strafrecht immer auf den Menschen beschränkt. Dass eine Erweiterung aber […]
Auch Großzügigkeit kann schaden
Wer heute die Künste oder auch den Sport oder soziale Belange fördert, ist in aller Regel nicht so selbstlos. Vielmehr möchten Unternehmen, die Sponsoring betreiben, meistens durchaus auch sich selbst etwas Gutes tun. Schließlich fördert derjenige, der einen populären Künstler oder Sportverein unterstützt, auch sein eigenes Image. Bei kommunalen Unternehmen spielt natürlich auch die besondere […]
Emissionshandel als Einfallstor für Geldwäschekriminalität?
Als Mitte der 60er Jahre des vorherigen Jahrhunderts in den USA die Grundidee entwickelt wurde, als Alternative zu Umweltabgaben Umweltzertifikate zu handeln, hat wohl niemand geahnt, dass sich dereinst Kriminelle dieser Idee bemächtigen würden. Damals jedenfalls ging es allein um die Idee, einen Markt für Verschmutzungsrechte zu schaffen und so schädliche Umweltbelastungen möglichst kosteneffizient zu […]
Rechtssicher mit System!
Die Unternehmensstruktur rechtssicher gestalten, Gesetzes- und Regelverstöße mit präventiven Maßnahmen vermeiden und bereits begangene Übertretungen aufklären. Das hört sich schon alles sehr verlockend an. Aber es kommt noch besser: Das sind nämlich keine unerfüllbaren Wunschträume, sondern realistische Ergebnisse eines soliden Compliance Managements. Wie man dies konkret umsetzt und welche Aspekte hier mit hinein spielen, das […]
Bundesweites Korruptionsregister – ein erneuter Anlauf kurz vor Torschluss
400 Milliarden Euro – so viel geben Bund, Länder und Kommunen pro Jahr für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass das Interesse, Aufträge nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen zu vergeben, besonders hoch ist. Doch woher soll man wissen, wer redlich und wer das „schwarze Schaf“ […]
Compliance-Gesetz – Italien als Vorbild für Deutschland
Wir Deutschen neigen dazu, uns in punkto Korrektheit und Gesetzestreue über unsere südlicheren Nachbarn zu erheben. Dass das nicht immer berechtigt ist, zeigt das Beispiel Italien: Dort gibt es bereits seit zehn Jahren ein Gesetz (Dekret 231/2001), das in Italien tätige Unternehmen verpflichtet, ein wirksames Compliance-Management-System einzurichten. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung ist in Deutschland derzeit […]
FAQs zur Energie- und Finanzmarktregulierung (Teil 2)
Nachdem wir mit unserem Teil 1 die ersten drängendsten Fragen zur REMIT beantwortet haben, widmen wir uns nun der eigentlichen Finanzmarktregulierung, die künftig in weiten Teilen auch den Energiehandel beeinflussen wird. Heute: Häufig gestellte Fragen zur künftigen Markets in Financial Instruments Directive (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente), der MiFID II.
Geldwäscheprävention – auch ein Thema für Industrie und Versorger
Geldwäsche? Das ist doch nur ein Thema für Banken und Versicherungen! Diese Auffassung hört man immer wieder. Doch was sagt das deutsche Geldwäschegesetz (GwG)? Dort heißt es klipp und klar: Verpflichtete nach diesem Gesetz sind auch Unternehmen, die gewerblich mit Gütern handeln. Und Güter/Waren sind auch Elektrizität, Erdgas, Steinkohle und wohl auch Emissionszertifikate. Das Geldwäschegesetz nimmt […]
Compliance-Klauseln in Liefer- und Dienstleistungsverträgen – nützlich oder riskant?
Unternehmen gehen zunehmend dazu über, sich in Verträgen über Lieferungen und Leistungen rechtmäßiges und ethisch einwandfreies Verhalten zusichern zu lassen. Mit solchen so genannten Compliance-Klauseln erstrecken die Unternehmen die selbst auferlegte Pflicht, staatliches (zum Teil sogar ausländisches) Recht, unternehmensinterne Regeln und ethische Maßstäbe unbedingt zu beachten, auf externe Dritte. Derartige Klauseln werden zunehmend auch gegenüber […]
Sponsoring wird in vielen Fällen umsatzsteuerfrei
BMF-Schreiben vom 13. November 2012 Mit „Sponsoring“ ist gemeint, dass ein Unternehmen einer Person oder Organisation etwas gibt und etwas wiederbekommt: Es geht darum, mit Geld-, Sach- oder Dienstleistungen ein gesellschaftspolitisch bedeutendes Engagement in kulturellen, sportlichen, sozialen und ähnlichen Bereichen des Leistungsempfängers zu fördern – und zwar in der Erwartung, eine die eigenen unternehmensbezogenen Ziele […]
Tu Gutes und rede darüber – Nachhaltigkeitsberichterstattung
Güter und Dienstleistungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie austauschbar sind. Manche sind es mehr, manche weniger: Großraumflugzeuge kann man im Wesentlichen entweder bei Airbus oder bei Boing kaufen, Mineralwasser dagegen bieten unzählige Anbieter feil. Kaum ein Produkt scheint indessen austauschbarer als Strom: Der Konsument kann ihn ohnehin nicht anfassen, er steht immer zur Verfügung, […]
Energiemanagement nach DIN EN ISO 50001 – Pflicht oder Kür?
Wie man mit Energie auf ressourcenschonende Weise umgeht, ist nicht erst ein Thema, seit die Reaktorkatastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Kerntechnik angestoßen hat. In Politik und Medien wird im Moment allenthalben über die Zukunft der Energieversorgung diskutiert. Die Diskussion aber, was daraus aber für die praktische Umsetzung in den Unternehmen folgt, ist noch […]
Whistleblowing: Heldentum oder Verrat?
Petzen ist böse. Das hat man schon als Kind gelernt. Beim „Whistleblowing“ – wenn Mitarbeiter wegen illegaler Praktiken in ihren Unternehmen die Unternehmensleitung oder Behörden informieren – gehen die Meinungen dagegen weit auseinander. Die einen sehen in einem solchen Hinweisgeber einen Denunzianten, der um des eigenen Vorteils willen andere „in die Pfanne haut“. Die anderen […]
Was Meister Lampe mit Compliance zu tun hat …
„Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“. So sagt man, wenn man ausdrücken will, dass jemand mit einer – häufig unangenehmen – Sache nichts zu tun haben und dafür nicht belangt werden will. Entgegen dem ersten Anschein entstammt die Floskel nicht der Fabelwelt und hat ebenso wenig mit Meister Lampe zu tun. Vielmehr geht […]
Finanzaufsicht will Mindestanforderungen zu Risikomanagement und Compliance überprüfen
Von Banken, Finanzdienstleistern, Versicherungen und Investmentgesellschaften verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewisse Mindestanforderungen, die in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) und in den Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG (MaComp) niedergelegt sind. MaRisk und MaComp kommen auch für Unternehmen, die keine Banken sind, eine […]
Termine
Regulatorischer Rahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz nach dem AI Act (Webinar)
Am 13. März 2024 wurde im Europäischen Parlament das Gesetz über künstliche Intelligenz(„AI Act“) als weltweit erster Rechtsrahmen zum Thema künstliche Intelligenz (KI) beschlossen, was in der internationalen Presse...
WeiterlesenRegulatorischer Rahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz nach dem AI Act (Webinar)
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WeiterlesenKlimAK Flash: „Anwenderschulung KCC“ (Webinar)
Der KCC (KlimAK Compliance Check) ist Ihr zentrales Werkzeug zu allen Themen rund um Klimaschutz und Energiewende in Stadtwerken und Energieversorgungsunternehmen. Viele von Ihnen nutzen den KCC bereits ausgiebig im...
WeiterlesenVerpflichtende E-Rechnung für B2B-Umsätze ab 2025: Was hat das mit einer Verfahrensdokumentation und einem Tax CMS zu tun? (Webinar)
Die Rechnung in Papier oder im pdf-Format wird endgültig zum Auslaufmodell! Die Bundesregierung beabsichtigt die elektronische Rechnung für inländische B2B-Umsätze sukzessive ab dem Jahr 2025 verpflichtend einzuführen. Ausschließlich anerkannt werden...
WeiterlesenVerpflichtende E-Rechnung für B2B-Umsätze ab 2025: Was hat das mit einer Verfahrensdokumentation und einem Tax CMS zu tun? (Webinar)
Die Rechnung in Papier oder im pdf-Format wird endgültig zum Auslaufmodell! Die Bundesregierung beabsichtigt die elektronische Rechnung für inländische B2B-Umsätze sukzessive ab dem Jahr 2025 verpflichtend einzuführen. Ausschließlich anerkannt werden...
WeiterlesenHerbsttreffen des AK Datenschutz (Hybrid)
Das diesjährige Herbsttreffen planen wir zunächst als Hybrid-Veranstaltung. Sie haben daher grundsätzlich die Möglichkeit, entweder vor Ort an unserem Berliner Standort oder online teilzunehmen. Sollten uns bis zum 15.09.2023 nicht...
WeiterlesenGrundlagen der Strom- und Energiesteuern – Pflichten EnergieSt und Grundlagen BEHG (Modul 2 / Webinar)
Kurz vor der „Sommerpause“ geben drei aktuelle Entwicklungen noch einmal Anlass ein paar kurze Schlaglichter auf die Energie- und Stromsteuern zu werfen. Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie gern auch...
WeiterlesenGrundlagen der Strom- und Energiesteuern – Pflichten Stromsteuer (Modul 1 / Webinar)
Kurz vor der „Sommerpause“ geben drei aktuelle Entwicklungen noch einmal Anlass ein paar kurze Schlaglichter auf die Energie- und Stromsteuern zu werfen. Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie gern auch...
WeiterlesenGrundlagen der Strom- und Energiesteuern – Begünstigungen Erzeugung (Strom, KWK, Wärme) (Modul 3 / Webinar)
Kurz vor der „Sommerpause“ geben drei aktuelle Entwicklungen noch einmal Anlass ein paar kurze Schlaglichter auf die Energie- und Stromsteuern zu werfen. Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie gern auch...
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