Tagesaktuelle Informationen
Telekommunikation und digitale Dienste: Neue Vorschriften im Anmarsch
Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die Bundesregierung die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen. Zudem sollen die Regelungen zum Gigabit-Grundbuch sowie zum Infrastrukturatlas angepasst werden. Immerhin auf europäischer Ebene konnte ein Gesetzgebungsverfahren mit ähnlicher Zielsetzung abgeschlossen…
Mit Tempo in die Tiefe: Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die Nutzung von Erdwärme
Bis 2030 soll die Hälfte des Wärmebedarfs und bis 2045 der gesamte Wärmebedarf klimaneutral erzeugt werden. Geothermie als eine ganzjährig und stetig verfügbare Wärmequelle kann dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen. Dafür braucht es allerdings mehr Tempo beim Ausbau. Ein…
Europäische Anreize für Cleantech: Der Net-Zero Industry Act ist in Kraft
Am 29.6.2024 ist der Net-Zero Industry Act (Netto-Null-Verordnung; NZIA) der EU in Kraft getreten. Der NZIA soll sicherstellen, dass die EU im internationalen Wettbewerb um sogenannte Net Zero Technology (= Netto-Null-Technologien) nicht abgehängt wird. Ein europäischer IRA? Sowohl die USA…
Klimapolitik vor Gericht: Völkerrechtliche Verpflichtung zu wirksamer Klimagesetzgebung
Im April fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil in Sachen Klimaschutz (Urt. v. 9.4.2024, Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. Schweiz, Rs. 53600/20). Die Entscheidung reiht sich in die Verrechtlichung des klimaschutzpolitischen Diskurses ein, der auch auf nationaler…
FG Düsseldorf zur Stromsteuerbegünstigung für „Strom zur Stromerzeugung“ bei Abfallverbrennungsanlagen
Bei der Stromsteuer gilt der Grundsatz, dass der erzeugte Strom versteuert wird, während der Kraftwerkseigenverbrauch steuerfrei ist. Aber wie ist das bei Müllverbrennungsanlagen, die den erzeugten Dampf in einer Turbine ebenfalls zur Stromerzeugung nutzen? Seit Jahren diskutiert die Branche darüber,…
Solarpaket I und Reform des Stromsteuergesetzes: Der neue Rechtsrahmen für Stromspeicher
In seiner Stromspeicher-Strategie hatte das Bundeswirtschaftsministerium verschiedene Maßnahmen identifiziert, die den Ausbau und die Integration von Stromspeichern optimieren würden. Das kürzlich in Kraft getretene Solarpaket I gießt nun erste Maßnahmen in Gesetzesform, dazu kommt der Regierungsentwurf zur Änderung des Stromsteuergesetzes….
Kleine Energiewende am eigenen Balkon: Reform zu den Balkon-PV-Anlagen
Photovoltaikanlagen für den heimischen Balkon werden immer beliebter. Die Tagesschau berichtet, dass im April 2024 mehr als 400.000 Balkon-PV-Anlagen im Marktstammdatenregister registriert waren. Der Gesetzgeber hat diesen Trend nun aufgegriffen und das sog. Solarpaket I verabschiedet. Der Gesetzgeber definiert erstmalig den…
Ein Schlüssel zur nachhaltigen Transformation: die Energiewende durch Fonds-Investitionen finanzieren
Die Energiewende ist nicht nur eine technische und ökologische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung, die umfangreiche Investitionen in Erneuerbare Energien erfordert. Fonds-Investitionen bieten dabei eine attraktive Anlageklasse für Investoren und ermöglichen gleichzeitig die notwendige nachhaltige Transformation der Energieinfrastruktur. Um diese…
Der Kündigungsbutton: Pflicht für Netzbetreiber seit Januar 2024
Seit dem 1.1.2024 müssen Netzbetreiber Vertragsabschlüsse online anbieten. Daraus folgt, dass die Netzbetreiber zwangsläufig auch sämtliche gesetzliche Pflichten berücksichtigen müssen, die der elektronische Geschäftsverkehr (§§ 312i ff. BGB) mit sich bringt – so müssen sie einen Kündigungsbutton bereitstellen. Diese rechtskonforme Umsetzung hält allerdings…
Agri-PV: Neue Definition berücksichtigt auch Tierhaltung
Agri-PV ist, verkürzt gesagt, die Nutzung derselben Fläche sowohl für die landwirtschaftliche Produktion als auch für die Stromerzeugung mit Solaranlagen. Was aber ist der Unterschied zu einer „klassischen“ Freiflächenanlage, einer „Pseudo-Agri-PV“ oder einem Gewächshaus? Auf der Suche nach einer Definition…